2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
BayObLG: Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
Beschluss vom 30.09.2021 – 201 ObOWi 1165/21
BayObLG: Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides
Beschluss vom 13.12.2021 – 201 ObOWi 1475/21